JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vermögenswert
| Rechtsgebiete: | VermG, AnmeldeVO, BGB, EGBGB, EGZGB |
| Schlagworte: | Vermögenswert, geschützter, geschützter Vermögenswert, Eigentum, subjektiv-dinglich, subjektiv-dingliches Eigentum, Verfügungsbeschränkung, Rezessbeteiligte, Berechtigter, untergegangen, untergegangener Berechtigter, Gemeinschaft, Gesamthandsgemeinschaft, Wiederbelebung, Vertretungsbefugnis, Notgeschäftsführung |
| Stichwort: | Vermögenswert |
| Leitsatz: | Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigentum des Volkes untergegangene Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt wieder auf. Ehemalige Mitglieder der Gemeinschaft und deren Rechtsnachfolger im Eigentum des berechtigten Grundstücks durften im Rahmen einer Notgeschäftsführung auch einzeln für die Gemeinschaft vermögensrechtliche Ansprüche anmelden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 21.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Vermögenswert, schuldrechtliches Nutzungsrecht, Pachtverhältnis |
| Stichwort: | Vermögenswert |
| Leitsatz: | Schuldrechtliche Nutzungsrechte gehören nicht zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 22.06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwVfG |
| Schlagworte: | Staatliche Verwaltung, Beendigung, Vermögenswert, unbekannter Eigentümer, Vertreter, gesetzlicher, Vergütungsanspruch, Auslagenersatz, Aufwendungsersatzanspruch, Schuldverhältnis, auftragsähnliches, Leistungsbescheid |
| Stichwort: | Vermögenswert |
| Leitsatz: | Die Behörde, die um die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters des Eigentümers eines ehemals staatlich verwalteten Vermögenswerts ersucht hat, darf vom Eigentümer den Ersatz der Kosten einer angemessenen Vergütung des Vertreters und der ihm erstatteten baren Auslagen verlangen. Ansprüche des gesetzlichen Vertreters gegen den vertretenen Eigentümer können nicht durch Leistungsbescheid festgesetzt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 5.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, BGB |
| Schlagworte: | Rückgabeanspruch, Abtretung, Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe, Verfügungsbeschränkung, Vermögenswert, Eigentum, Anwartschaftsrecht, dingliches Recht, Treuhand, Treugeber, Treuhänder, Eigentumsverschaffungsanspruch, Vollmacht, Auflassung |
| Stichwort: | Vermögenswert |
| Leitsatz: | Die Rechtsposition des als "Westerwerbers" geltenden Treugebers ist auch dann kein restitutionsfähiger Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG, wenn ihm der Treuhänder hinsichtlich des in der DDR belegenen Grundstücks (Treuguts) eine Auflassungsvollmacht für ein Insichgeschäft erteilt hatte. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.02 | |
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