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Vermögensverzeichnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BestattG, NVwVG, SGB XII, ZPO
Schlagworte:	Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Heranziehung, Leistungsbescheid, Nachrang, Vermögensverzeichnis, Vollstreckung
Stichwort:	Vermögensverzeichnis
Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen sind.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 PA 87/09

Rechtsgebiete:	AO, EG, GG, InsO, PAuswG, PassG, StPO, VwVfG
Schlagworte:	Ausreisefreiheit, Eidesstattliche Versicherung, Personalausweis, Beschränkung des Geltungsbereichs, Steuerfluchtwille, Steuerhinterziehung, Steuerrückstände, Steuerstrafverfahren, Verbraucherinsolvenzverfahren, Verhältnismäßigkeit, Vermögensverzeichnis
Stichwort:	Vermögensverzeichnis
Leitsatz:	Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 286/08