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Vermögensübertragung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, BAföG
Schlagworte:	Ausbildungsförderung, Vermögensübertragung, Rechtsmissbrauch, Rückforderung, Vertrauensschutz
Stichwort:	Vermögensübertragung
Leitsatz:	Wer im Fall einer zeitnah herbeigeführten Bedürftigkeit die hierfür kausale unentgeltliche Vermögensübertragung bei der Antragstellung auf Ausbildungsförderung verschweigt, verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Dies gilt auch für den Fall, dass im Antragsformular nicht ausdrücklich noch im Vorfeld der Antragstellung unentgeltlich an Dritte übertragenem Vermögen gefragt wird.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 A 50/08

Rechtsgebiete:	UmwG
Schlagworte:	Verschmelzung, GmbH, Vermögensübertragung, Zwischenbilanz, Bilanz
Stichwort:	Vermögensübertragung
Leitsatz:	Bei der Verschmelzung zweier GmbHs durch Vermögensübertragung muss eine Zwischenbilanz nicht aufgestellt werden. Geschieht dies gleichwohl, so muss deren Stichtag nicht mit dem Verschmelzungsstichtag und dem Stichtag der mit der Handelsregisteranmeldung vorzulegenden Schlussbilanz übereinstimmen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 273/05