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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 A 12224/04.OVG vom 15.04.2005

Rechtsgebiete:LBG, LDG, AO, StraBEG
Schlagworte:Disziplinarrecht, Finanzbeamter, Dienstvergehen, außerdienstliche Verfehlungen, steuerrechtliche Verfehlungen, Steuerverfehlungen, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Steuerstraftat, Treuhandverhältnis, Steuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer, Steuererklärung, Einkommensteuererklärung, Vermögensteuererklärung, Veranlagungszeitraum, Veranlagungszeitpunkt, Mehrsteuern, Steuerhinterziehung, Kapitalvermögen, Einnahmen, Einkünfte, Erträge, Zinseinkünfte, Zinserträge, Auslandsvermögen, ausländische Kapitalanlage, Ersparnisse, Auslandskonto, Oder-Konto, Steuerfahndung, Ermittlungen, Milderungsgrund, Selbstanzeige, Freiwilligkeit, freiwillige Selbstanzeige, strafbefreiende Selbstanzeige, Straffreiheit, strafwürdiges Unrecht, strafrechtliches Unrecht, disziplinarer Unrechtsgehalt
Stichwort:Vermögensteuer
Leitsatz:Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehungen eines Finanzbeamten (hier: Nichterklärung von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen) im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 12224/04.OVG



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 A 12188/04.OVG vom 15.04.2005

Rechtsgebiete:LBG, LDG, AO, StraBEG
Schlagworte:Disziplinarrecht, Finanzbeamter, Dienstvergehen, außerdienstliche Verfehlungen, steuerrechtliche Verfehlungen, Steuerverfehlungen, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Steuerstraftat, Treuhandverhältnis, Steuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer, Steuererklärung, Einkommensteuererklärung, Vermögensteuererklärung, Veranlagungszeitraum, Veranlagungszeitpunkt, Mehrsteuern, Steuerhinterziehung, Kapitalvermögen, Einnahmen, Einkünfte, Erträge, Zinseinkünfte, Zinserträge, Auslandsvermögen, ausländische Kapitalanlage, Ersparnisse, Auslandskonto, Oder-Konto, Steuerfahndung, Ermittlungen, Milderungsgrund, Selbstanzeige, Freiwilligkeit, freiwillige Selbstanzeige, strafbefreiende Selbstanzeige, Straffreiheit, strafwürdiges Unrecht, strafrechtliches Unrecht, disziplinarer Unrechtsgehalt
Stichwort:Vermögensteuer
Leitsatz:Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehungen eines Finanzbeamten (hier: Nichterklärung von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen) im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 12188/04.OVG


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