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vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, Nichtigkeit einer Enteignung, Enteignungsverbot.
Stichwort:	vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff
Leitsatz:	Leitsätze: Vom Restitutionsausschluß des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG sind auch solche auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhende Enteignungen erfaßt, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen als nichtig anzusehen gewesen wären (Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Die Anweisung in Nr. 4 des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 17. April 1948 stellte kein selbständiges besatzungsrechtliches Enteignungsverbot hinsichtlich des zu Unrecht sequestrierten Besitzes dar. Beschluß des 7. Senats vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 I. VG Berlin vom 26.08.1996 - Az.: VG 29 A 117.94 II. OVG Berlin vom 10.06.1997 - Az.: OVG 8 B 133.96
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 339.97