JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks
| Rechtsgebiete: | VermG, BGB |
| Schlagworte: | Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Berechtigter, Rechtsnachfolger, Erbe, Miterbe, Erbteilsübertragung |
| Stichwort: | Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks |
| Leitsatz: | Haben die übrigen Miterben eines verstorbenen Geschädigten vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes ihre Anteile an dem Nachlass des Geschädigten einem Miterben übertragen, ist allein dieser Miterbe Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 15.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Restitutionsausschluss, Widmung zum Gemeingebrauch, Nutzungsänderung aus Eigentum |
| Stichwort: | Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks |
| Leitsatz: | § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanlagen gestanden hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 11.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage, rechtsgeschäftlicher Vermögensverlust, Abwendung der Enteignung |
| Stichwort: | Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung auch solcher Vermögenswerte aus, die der Eigentümer durch rechtsgeschäftliche Verfügung verloren hat, wenn das Rechtsgeschäft der Abwendung einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage diente. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 12.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Ausschlusstatbestand, Unmöglichkeit von der Natur der Sache her, Grundstücksteilung, Gebäude, Zufahrtsstraße, Abstandsflächen, Vermietungsangebot, Trennung von Gebäudeeigentum und Grundstückseigentum |
| Stichwort: | Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks |
| Leitsatz: | Die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her ausgeschlossen sein, wenn die Rückgabe die Aufteilung eines neu zugeschnittenen Grundstücks verlangt und infolge dieser Aufteilung eine bauliche Funktionseinheit aus Gebäude und ihm zugeordneten Flächen eigentumsrechtlich zerschnitten wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 4.04 | |
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