JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vermögensrecht
| Rechtsgebiete: | VermG, LSA-VwKostG, LLSA-VermKostV, LSA-VwVfG |
| Schlagworte: | Kostenfreiheit, Vermögensrecht, Verwaltungsverfahren, Kosten, Sachaufklärung, Ermittlung - Sachverhalt |
| Stichwort: | Vermögensrecht |
| Leitsatz: | 1. Die im Rahmen des Vermögensrechts von der Landkreisverwaltung beantragte Liegenschafts-vermessung ist nach § 38 Abs. 1 VermG kostenfrei. 2. Zum Verwaltungsverfahren im Rahmen des Vermögensrechts gehört auch die Vermessung als Teil der Ermittlung des Sachverhalts. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 419/00 | |
| Rechtsgebiete: | EALG vom 27.9.1994 |
| Schlagworte: | Vermögensrecht, kraftlose Wertpapiere, Herausgabe, Kenntlichmachung durch bankübliche Lochung, grundsätzliche Bedeutung |
| Stichwort: | Vermögensrecht |
| Leitsatz: | Die Regelung des § 11 Abs. 3 EALG über die Herausgabe kraftloser Wertpapiere erfasst den gesamten Bestand an kraftlosen Wertpapieren, die von dem früheren Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik verwahrt wurden. Ihr Anwendungsbereich ist dagegen nicht auf die gemäß § 11 Abs. 1 EALG für kraftlos erklärten nicht von der Wertpapierbereinigung erfassten Inhaberpapiere beschränkt, die von Personen mit Sitz im Beitrittsgebiet vor dem 8. Mai 1945 begeben worden sind. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 2 N 47.02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VermG, VwVfGBbg |
| Schlagworte: | Vermögensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden der Hilfsperson - Bote), sofort vollziehbarer Rückübertragungsbescheid, drittbetroffener Gebäudeeigentümer, Rechtsschutzbedürfnis (bejaht), Passivlegitimation der Widerspruchsbehörde, Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde für, die Anordnung der sofortigen Vollziehung, (hier: während eines Klageverfahrens gegen den Widerspruchsbescheid), Begründungs- und Anhörungserfordernis, überwiegendes Sicherungsinteresse des Berechtigten wegen Vermögenswertgefährdung durch den Verfügungsberechtigten (bejaht) |
| Stichwort: | Vermögensrecht |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 4 B 195/02 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, GG |
| Schlagworte: | Vermögensrecht, Restitutionsanspruch, Anmeldung, materielle Ausschlußfrist, Eigentumsgarantie. |
| Stichwort: | Vermögensrecht |
| Leitsatz: | Leitsätze: Die Ausschlußfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar. Der Rückübertragungsanspruch steht nicht unter dem Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (wie Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - Buchholz 113 § 4 InVorG Nr. 4 = BVerwGE 98, 147). Dies gilt erst recht für noch nicht bei der Behörde angemeldete Ansprüche. Beschluß des 8. Senats vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - I. VG Cottbus vom 14.11.1997 - Az.: VG 1 K 1346/96 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 31.98 | |
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