JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vermögenseinziehung als Exzess

Vermögenseinziehung als Exzess

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, StrRehaG
Schlagworte:	Berechtigtenfeststellung, Sowjetisches Militärtribunal, Strafurteil, Vermögenskonfiskation, -einziehung, Dritteigentümer, Vermögenseinziehung als Exzess, Russische Rehabilitierungsentscheidung, höchstpersönlicher Anspruch, SMAD-Befehle Nr. 124 und Nr. 64, SMATh-Befehl Nr. 310, faktische Enteignung.
Stichwort:	Vermögenseinziehung als Exzess
Leitsatz:	Sind aufgrund einer von einem sowjetischen Militärtribunal ausgesprochenen Vermögenseinziehung unmittelbar auch Vermögenswerte eines Angehörigen des Verurteilten enteignet worden, so hat auch dieser nach erfolgter Aufhebung des Strafurteils im Wege der russischen Rehabilitierung des seinerzeit Verurteilten gem. § 1 Abs. 7 VermG einen Anspruch auf Rückübertragung seines Vermögens.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 41.01

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/vermoegenseinziehung-als-exzess