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Vermögensbeschlagnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Vermögensrechtliche Rückübertragung von Grundstücken, Zwangsverkauf, politische Verfolgung, Vermögensbeschlagnahme, Emigration, Anscheinsbeweis
Stichwort:	Vermögensbeschlagnahme
Leitsatz:	1. Für den Begriff der politischen Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sind Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes gegen das Vermögen des Verfolgten nicht erforderlich. 2. Ist jemand aus Gründen politischer Verfolgung aus dem Deutschen Reich vertrieben worden, spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass seine Verfolgung bis zum Ende der nationalsozialistischen Herrschaft angedauert hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 19.04

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