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Vermittlungsversuch der BA

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO, BetrVG, RL 98/59/EG
Schlagworte:	Verfahrensaussetzung, Bestellungsverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle, Vermittlungsversuch der BA
Stichwort:	Vermittlungsversuch der BA
Leitsatz:	1.) Eine Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit kann nicht gegen den Willen eines der Betriebspartner stattfinden, wenn es um einen Interessenausgleichsversuch geht. 2.) Eine Aussetzung des Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens bis zur Erledigung eines mit der beabsichtigten Betriebsänderung im Zusammenhang stehenden Strafverfahrens widerspricht regelmäßig dem Sinn und Zweck des Einigungsstellenverfahrens, die schnelle Wiederaufnahme der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Betriebspartner zu gewährleisten.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 1 TaBV 106/06