JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vermittler
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schrottimmobilie, Schrottimmoblien, Schadenersatz, Schadensersatz, Wissensvorsprung, institutionalisiertes Zusammenwirken, Bank, Vermittler, Falschangaben, Berechnungsbeispiel, Trennunsgtheorie |
| Stichwort: | Vermittler |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen der vom BGH entwickelten Beweiserleichterung bei "institutionalisiertem Zusammenwirken" der Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts kann sich der Darlehensnehmer gegenüber der Bank auch auf solche Falschangaben des Vermittlers berufen, die sich nicht auf Darlehensgeschäft, sondern das Anlagegeschäft beziehen und die sich die Bank sonst nach § 278 BGB nicht zurechnen lassen müsste. 2. Die Falschangaben müssen für die Bank objektiv evident gewesen sein. Im Falle eines angeblich falschen Berechnungsbeispiels kann dies nur dann der Fall sein, wenn der Bank das Berechnungsbeispiel bekannt war und die darin gemachten Angaben aus sich heraus offensichtlich falsch oder im Vergleich mit anderen Unterlagen, die der Bank vorlagen, als unrichtig zu erkennen waren. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 20/07 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV, BGB, StVG, StVZO, FZV |
| Schlagworte: | Anzeige, Anzeigepflicht, Auto, Autoradio, Fahrzeug, Kfz, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeughalter, Kraftfahrzeughandel, Kraftfahrzeughändler, Gebrauchtwagen, Gebrauchtwagenhandel, Gebrauchtwagenhändler, Gebühr, Gebührenerhebung, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gebührentatbestand, Halter, Händlergebühr, Händlerprivileg, Hörfunkgerät, amtliches Kennzeichen, rotes Kennzeichen, Kommission, Mitteilung, Radio, unzulässige Rechtsausübung, Rotkennzeichen, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkteilnehmer, pflichtwidriges Unterlassen, Verjährung, Vermittler, Vermittlung, Zulassung, Zulassungsverfahren |
| Stichwort: | Vermittler |
| Leitsatz: | 1. Der Betrieb eines Kraftfahrzeughandels rechtfertigt grundsätzlich die Heranziehung zu einer Rundfunkgebühr als Kraftfahrzeughalter. 2. Allein das Vorhalten eines roten Kennzeichens begründet keine Rundfunkgebührenpflicht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11058/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Anlagevermittlung, Anlagevermittler, Vermittlung, Vermittler, Beratung, Beratungspflichten, Schadenersatz, Schadensersatz, Haftung, Altersvorsorge |
| Stichwort: | Vermittler |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 98/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Reisevertrag, Reise, Reiseleistung, Vermittler, Reiseveranstalter, Fremdleistung |
| Stichwort: | Vermittler |
| Leitsatz: | Ergibt sich bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände aus der Sicht eines vernünftigen und objektiv urteilenden Reisenden, dass der Reiseveranstalter eine Reiseleistung in eigener Verantwortung anbietet, so muss dieser sich daran festhalten lassen. Auf die Rolle eines Vermittlers kann er sich nur dann zurückziehen, wenn der Charakter als Fremdleistung, d.h. ihre Erbringung außerhalb des Organisations- und Verantwortungsbereichs des Veranstalters und damit außerhalb des normalen zur Reise zählenden Leistungsangebots, aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisenden unmissverständlich klar ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 153/05 | |
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