JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vermischungsverbot
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, EG-AbfVerbrVO, EG-AbfRRL, AbfVerbrG, KrW-/AbfG, VwGO |
| Schlagworte: | Abfall, Abfallgemisch, Abfallverbringung, stoffliche Abfallverwertung, Abfallbeseitigung, Erhebung von Einwänden, Einwand des falschen Verfahrens, Anteil an verwertbarem/nicht verwertbarem Abfall, Wert der verwertbaren Stoffe, Kosten der Verwertung und der Beseitigung, Vermischungsverbot |
| Stichwort: | Vermischungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Die Zulässigkeit der Verbringung von Abfallgemischen in einen anderen EU-Mitgliedstaat, die dort nach von der Abfallrahmenrichtlinie anerkannten Verfahren teils stofflich verwertet, teils beseitigt werden sollen, bestimmt sich ausschließlich nach europäischem Gemeinschaftsrecht (im Anschluß an das Urt. des Senats v. 25.01.2001 - 10 S 822/99 -, DVBl. 2001, 651 = DÖV 2001 427 = NVwZ 2001, 577). 2. Abfälle sind dann nach Art. 6 Abs. 1 EG-AbfVerbrVO zur Verwertung bestimmt, wenn die Verwertungsabsicht der notifizierenden Person auf ein in Anhang II B der Abfallrahmenrichtlinie aufgeführtes Verwertungsverfahren gerichtet ist. 3. Kann die Entsorgung von Abfallgemischen, die Anteile an stofflich verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall enthalten, teils anerkannten Verwertungs-, teils anerkannten Beseitigungsverfahren nach den Anhängen II A und II B der Abfallrahmenrichtlinie - wenn auch in zeitlich gestufter Folge - zugeordnet werden, findet bei entsprechender Notifizierung das Verwertungsregime der Art. 6 ff. EG-AbfVerbrVO Anwendung, das in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a 5. Spiegelstrich eine speziell auf solche Abfälle zugeschnittene Regelung enthält. 4. Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Einwandserhebung nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. a 5. Spiegelstrich EG-AbfVerbrVO |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 2294/99 | |
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, EG-AbfVerbrVO, EG-AbfRRL, AbfVerbrG, KrW-/AbfG |
| Schlagworte: | Abfall, Abfallgemisch, Abfallverbringung, energetische Abfallverwertung, thermische Abfallbeseitigung, Einwand des falschen Verfahrens, Brennstoff, Vermischungsverbot, Heizwert, Schadstoffpotential, Hauptverwendung als Brennstoff, Verbrennung an Land |
| Stichwort: | Vermischungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Zum behördlichen "Einwand des falschen Verfahrens" gegenüber der Notifizierung der geplanten Verbringung von Abfallgemischen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. 2. Zu den rechtlichen Maßstäben der Abgrenzung von energetischer Verwertung und thermischer Beseitigung von Abfallgemischen, die in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verbracht werden, um dort in Drehrohröfen der Zementindustrie verbrannt zu werden. 2. Das Heizwerterfordernis in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG kann im Rahmen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung nicht als Kriterium für die Einstufung der geplanten Entsorgungsmaßnahme als Verwertung oder Beseitigung herangezogen werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 822/99 | |
| Rechtsgebiete: | KrW-/AbfG |
| Schlagworte: | Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung, Abfall zur Beseitigung, Überlassungspflicht, Beseitigung, Abfall zur - und Überlassungspflicht, Abfallgemisch, vermischter Abfall, Verwertung, Abfall zur -, Abfall zur Verwertung, Getrennthaltung, Gebot zur - von Abfällen, Vermischungsverbot, relatives bzw. generelles - für Abfälle, relatives Getrennthaltungsgebot bzw. Vermischungsverbot, Vorrang, der Verwertung vor der Beseitigung, Vorrang, der Beseitigung vor der Verwertung, Umgehung der Abfall-Überlassungspflicht. |
| Stichwort: | Vermischungsverbot |
| Leitsatz: | Leitsatz: Abfälle, die ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischt worden sind, sind jedenfalls dann keine "Abfälle zur Beseitigung" (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), wenn sie überwiegend verwertbar sind und einer Verwertung zugeführt werden. Urteil des 3. Senats vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 4.00 - I. VG Würzburg vom 23.02.1999 - Az.: VG W 6 K 98.302 - II. VGH München vom 30.11.1999 - Az.: BayVGH 20 B 99.1068 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 4.00 | |
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