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JuraForum.deUrteileSchlagwörterVverminderte Schuldfähigkeit 

verminderte Schuldfähigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „verminderte Schuldfähigkeit“.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 64/07 vom 15.03.2007

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Trunkenheitsfahrt, wenn die BAK knapp unter 2 Promille liegt und damit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB in Betracht kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DB 16 S 6/06 vom 26.10.2006

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen mehrfachen Kollegendiebstahls (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz verminderter Schuldfähigkeit).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 240/06 vom 11.07.2006

Sind aber Anhaltspunkte für Besonderheiten, insbesondere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, gegeben, bedarf es auch bei BAK-Werten unter 2 Promille einer eingehenden Erörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB, wobei gerade dem Inhalt eines Blutentnahme-Protokolls besondere Bedeutung zukommt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 71/06 vom 03.04.2006

Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2,00 o/oo ist in den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 108.04 vom 14.06.2005

In gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz hat das erst- und zweitinstanzliche Verwaltungsgericht selbst diejenigen Tatsachen aufzuklären und festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (§ 58 Abs. 2, § 65 Abs. 1 BDG).

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG fordert, dass das Verwaltungsgericht ein Beweisangebot zu einer Tatsache, die bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden kann, nicht schon deshalb übergeht, weil es die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, gering einschätzt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 19/05 vom 22.02.2005

Bei einer 35 Minuten nach einem Unfallereignis entnommenen Blutprobe mit einem Mittelwert von 2,22 Promille ist die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit auch bei Trunkenheitsfahrten regelmäßig zu erörtern. Das tatrichterliche Urteil muss in einem solchen Fall Feststellungen zum Tatzeitpunkt, zum Trinkende und zur Frage der auch hier in Betracht kommenden Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration enthalten.

OLG-HAMM – Urteil, 4 Ss 174/04 vom 14.07.2004

Zur gefährlichen Körperverletzung und zur Annahme der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 680/03 vom 09.03.2004

Zur Frage, wann sich das tatrichterliche Urteil mit den Voraussetzungen des § 21 StGB befassen muss

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 81/02 vom 29.04.2002

Geht der Tatrichter davon aus, dass der Angeklagte zwar unter dem Druck seiner Drogensucht gehandelt hat, dieser Druck aber nicht so stark gewesen ist, dass er zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 StGB geführt hat, muss er darlegen, aus welchen Umständen er seine Überzeugung gewonnen hat.


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