JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vermietung
| Rechtsgebiete: | BUKG |
| Schlagworte: | Eigenheim, Mietentschädigung, Umzug, Veräußerung, Vermietung |
| Stichwort: | Vermietung |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob ein Beamter, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist und der die Gewährung einer Mietentschädigung beansprucht, verpflichtet ist, sich sowohl um die Veräußerung als auch um die Vermietung seines Eigenheims zu bemühen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 279/08 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO |
| Schlagworte: | Ferienhaus, Haus, Vermietung, Vermieter, Mieter, Mietvertrag, Zuständigkeit, Gerichtsstand |
| Stichwort: | Vermietung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 146/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, LBO |
| Schlagworte: | Baulast, Auslegung, Vermietung, Öffentlich-rechtliche Verpflichtung, Baurechtliche Bedeutsamkeit, Einzelhandelsunternehmen, Innenstadtschädliche Auswirkungen, Löschung |
| Stichwort: | Vermietung |
| Leitsatz: | Eine Baulast, durch die sich der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, nicht an Einzelhandelsunternehmen zu vermieten, die innenstadtschädliche Auswirkungen haben können, ist unwirksam. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 1251/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AO 1977, FGO, GVG, ZPO |
| Schlagworte: | Einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung, Anordnungsgrund, Kontrollbesuche, Prostiutierte, Vermietung, Düsseldorfer Verfahren, Hausrecht, Geschäftsräume, Ermittlungen, Steuerfahndung, Ermessen, Augenschein |
| Stichwort: | Vermietung |
| Leitsatz: | 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich --in angemessener und zumutbarer Häufigkeit-- zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu veranlassen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen bzw. am "Düsseldorfer Verfahren" teilzunehmen, ist mit dem Ermittlungsauftrag der Steuerfahndung nicht unvereinbar. 2. Der Vermieter kann sich gegenüber den Kontrollbesuchen nicht auf ein Abwehrrecht als Inhaber des Hausrechts an den vermieteten Räumen bzw. an den gemeinschaftlich zu nutzenden Bereichen berufen, da die Kontrollbesuche bei den Mieterinnen selbst nicht als "Eingriffe und Beschränkungen" i.S. des Art. 13 Abs. 7 GG zu qualifizieren sind. |
| Volltext: BFH - Beschluss, VII B 121/06 | |
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