JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vermerk
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Berufung, Berufungsbegründung, Fax, Unterschrift, Unterzeichnung, Beglaubigung, Vermerk, Beglaubigungsvermerk |
| Stichwort: | Vermerk |
| Leitsatz: | Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn das allein Frist wahrende Voraus-Fax des Schriftsatzes von dem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnet war und innerhalb der Frist auch keine Anlagen mitgefaxt wurden, die einen "Beglaubigt-Vermerk" tragen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 97/08 | |
| Rechtsgebiete: | LandeshaushaltsG, TzBfG, BErzGG, BAT |
| Schlagworte: | Befristung, Justizverwaltung, Vertretung, mittelbare Vertretung, Kausalität, Direktionsrecht, haushaltsrechtliche Befristung, KW - Vermerk |
| Stichwort: | Vermerk |
| Leitsatz: | 1. Die für den Befristungsgrund der Vertretung notwendige Kausalität zwischen dem zeitweiligen Ausfall der Stammkraft und der befristeten Beschäftigung der Vertretung ist bei der sogenannten mittelbaren Vertretung nur gewahrt, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, den ausfallenden Mitarbeiter im Wege des Direktionsrechts in den Arbeitsbereich des Vertreters umzusetzen. 2. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Vertreter mit Aufgaben betraut wird, die um zwei Vergütungsgruppen höher bewertet sind als die arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten des zu Vertretenden. 3. Der haushaltsrechtliche Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG liegt nicht schon dann vor, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer aus Mitteln vergütet wird, die der Haushaltsgesetzgeber für die befristete Beschäftigung von Aushilfsangestellten bereitgestellt hat. Vielmehr muss der Angestellte auch "entsprechend beschäftigt" werden, d.h. es müssen die Voraussetzungen einer Beschäftigung als Aushilfsangestellter (SR 2 y Nr.1 c) BAT) tatsächlich erfüllt sein. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1629/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | bedingte Entlassung, Anhörung, Strafvollstreckungsverfahren, Protokoll, Vermerk |
| Stichwort: | Vermerk |
| Leitsatz: | Rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, gebieten es, das Vorbringen des Verurteilten bei seiner mündlichen Anhörung im Strafvollstreckungsverfahren jedenfalls so festzuhalten, dass er Verurteilte erkennen kann, dass sein Vorbringen berücksichtigt worden ist, und das Beschwerdegericht die Möglichkeit hat, zu prüfen, ob das Vorbringen des Verurteilten von der Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung zutreffend berücksichtigt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 196/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | bedingte Entlassung, Anhörung, Strafvollstreckungsverfahren, Protokoll, Vermerk |
| Stichwort: | Vermerk |
| Leitsatz: | Rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, gebieten es, das Vorbringen des Verurteilten bei seiner mündlichen Anhörung im Strafvollstreckungsverfahren jedenfalls so festzuhalten, dass er Verurteilte erkennen kann, dass sein Vorbringen berücksichtigt worden ist, und das Beschwerdegericht die Möglichkeit hat, zu prüfen, ob das Vorbringen des Verurteilten von der Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung zutreffend berücksichtigt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 197/04 | |
"Vermerk - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum