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vermeidbarer Verbotsirrtum

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, FeV, IntKfzVO
Schlagworte:	Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Umtausch der nationalen Fahrerlaubnis, Entziehung einer spanischen Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, vermeidbarer Verbotsirrtum
Stichwort:	vermeidbarer Verbotsirrtum
Leitsatz:	Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem. § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch deren sachliche Richtigkeit.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 105/09

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