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Verlust des Aufenthaltsrechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, Richtlinie 64/221/EWG, Richtlinie 2004/38/EG, Verordnung Nr. 1612/68, Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
Schlagworte:	Ausweisung, Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen, türkische Staatsangehörige, Scheidung vom Stammberechtigten, Rechtsmissbrauch, Verlust des Aufenthaltsrechts, Straftat gegenüber dem Stammberechtigten
Stichwort:	Verlust des Aufenthaltsrechts
Leitsatz:	Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob das gemäß Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Ehegatten einer türkischen Arbeitnehmerin auch nach Scheidung der Ehe fortbesteht.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 C 20.07

Rechtsgebiete:	ARB 1/80, AuslG
Schlagworte:	Ausländerrecht, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, supranationales Aufenthaltsrecht, Assoziationsratsbeschluss 1/80, Familienangehöriger, regulärer Arbeitsmarkt, ordnungsgemäßer Wohnsitz, Nachzugsgenehmigung, Drogenabhängigkeit, Jugendstrafen, BTM-Delikte, Verlust des Aufenthaltsrechts, Ermessensentscheidung, maßgeblicher Zeitpunkt, Strafhaft, Arbeitslosigkeit, Drogenentwöhnungstherapie
Stichwort:	Verlust des Aufenthaltsrechts
Leitsatz:	Zu den einzelnen in Art. 7 S. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 für ein supranationales Aufenthaltsrecht geforderten Voraussetzungen (Familienangehöriger, dem regulären Arbeitsmarkt angehörender türkischer Arbeitnehmer, Nachzugsgenehmigung,ordnungsgemäßer Wohnsitz seit 5 Jahren). Zum Verlust des supranationalen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 S. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80. Zur Ausweisung eines über ein supranationales Aufenthaltsrecht auf der Grundlage des Art. 7 S. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 verfügenden mehrfach zu einer Jugendstrafe verurteilten und noch drogenabhängigen türkischen Staatsangehörigen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11017/04.OVG