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Verlust der Staatsangehörigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, RuStAG, StAngRegG
Schlagworte:	gesetzlicher Parteiwechsel, Passivlegitimation, Staatsangehörigkeitsausweis, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt, Verlust der Staatsangehörigkeit, Verlust der Rechtsstellung als Deutscher, Beweislast
Stichwort:	Verlust der Staatsangehörigkeit
Leitsatz:	1. Gemäß § 27 StAngRegG i.V.m. § 17 Abs. 2 StAngRegG i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999 (BGBl. I S. 1618) ist seit dem 1.1.2000 allein das Bundesverwaltungsamt für die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen zuständig, wenn die Antragsteller ihren dauernden Aufenthalt im Ausland haben. In nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ist, sofern zuvor eine andere Behörde zuständig war, mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten. 2. Der Nachweis der Einbürgerung eines Volksdeutschen im Jahr 1944 kann, wenn hierüber keine Urkunden vorliegen, auch durch Zeugenbeweis geführt werden. 3. Die Staatsangehörigkeitsbehörde trägt die materielle Beweislast dafür, ob die deutsche Staatsangehörigkeit und/oder die Rechtsstellung als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG verloren gegangen ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 1181/01

Rechtsgebiete:	Übereinkommen z. Verringerung d. Mehrstaatigkeit, Wehrpflicht v. Mehrstaatern
Schlagworte:	Befreiung, dauernder Aufenthalt, doppelte Staatsangehörigkeit, Gegenseitigkeit, italienische Staatsangehörigkeit, mehrfache Staatsangehörigkeit, Mehrstaatigkeit, Verlust der Staatsangehörigkeit, völkerrechtliche Verpflichtung, völkerrechtliche Verträge, Vorbehalt.
Stichwort:	Verlust der Staatsangehörigkeit
Leitsatz:	Leitsatz: Erwirbt ein deutscher Staatsangehöriger infolge einer ausdrücklichen Willenserklärung die italienische Staatsangehörigkeit, so verliert er dadurch nicht nach Art. 1 Abs. 1 des Mehrstaaterübereinkommens vom 6. Mai 1963 die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland beibehält. Urteil des 1. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 20.96 - I. VG Hannover vom 14.03.1994 - Az.: VG 10 A 4882/93 - II. OVG Lüneburg vom 16.08.1995 - Az.: OVG 13 L 3429/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 20.96