Verlöbnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Verlöbnis, Verlobung, Rücktritt, Maßnahme, Kranzgeld
Stichwort:	Verlöbnis
Leitsatz:	Die Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit nach einem Verlöbnis, welches nach mehreren Telefongesprächen und ohne persönliches Kennenlernen des Partners zustande kam, ist unangemessen im Sinne des § 1298 Abs. 2 BGB; der daraus entstandene Schaden ist deshalb bei Rücktritt vom Verlöbnis nicht zu ersetzen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 65/07

Rechtsgebiete:	GG, AuslG, BGB
Schlagworte:	Verlöbnis, Eheschließungsfreiheit, Eheschließungstermin, bestimmter, Eheschließung, ernsthafte, Eheschließung, sichere, Befreiung, Duldung, Ehefähigkeitszeugnis
Stichwort:	Verlöbnis
Leitsatz:	Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung und verpflichtet zu einer vorübergehenden Duldung, wenn das Standesamt bereit ist, die Eheschließung alsbald vorzunehmen und einen konkreten Termin bestimmt hat.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 251/03