Verlobung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Verlobung, Rückgewähranspruch, Zuwendung
Stichwort:	Verlobung
Leitsatz:	1.) Haben Verlobte einander Zuwendungen gemacht, können deswegen nach dem Scheitern der Verlobung unter Umständen Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch dann bestehen, wenn es gar nicht erst zur Eheschließung gekommen ist. 2.) Ansprüche nach § 1298 BGB bestehen nicht, wenn die Aufwendungen des Verlobten den Umständen nach nicht mehr angemessen waren.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 11 W 1/09

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Verlöbnis, Verlobung, Rücktritt, Maßnahme, Kranzgeld
Stichwort:	Verlobung
Leitsatz:	Die Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit nach einem Verlöbnis, welches nach mehreren Telefongesprächen und ohne persönliches Kennenlernen des Partners zustande kam, ist unangemessen im Sinne des § 1298 Abs. 2 BGB; der daraus entstandene Schaden ist deshalb bei Rücktritt vom Verlöbnis nicht zu ersetzen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 65/07

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Zeugnisverweigerungsrecht, Zeuge, Verlobung, Verlobte, Belehrung, Unterlassung, Belehrungsunterlassung, Verwertungsverbot, Rüge, Rügeanforderungen
Stichwort:	Verlobung
Leitsatz:	Rügt der Angeklagte, die Verwertung der Zeugenaussage sei unzulässig, weil die Zeugin mit ihm verlobt, aber vor ihrer Aussage über ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrt worden sei, muss er auch diejenigen Tatsachen vortragen, die den Rechtsbegriff des Verlöbnisses ausfüllen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ss 70/07