JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verletzungsdelikt
| Rechtsgebiete: | StPO, KWKG, AWG, GG |
| Stichwort: | Verletzungsdelikt |
| Leitsatz: | 1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts in vollem Umfang eigenständig zu prüfen (Aufgabe von BGHSt 35, 39). 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Straftat nach § 19 Abs. 1 KWKG die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG erheblich gefährdet. 3. Es verstößt nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbereich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangen werden. |
| Volltext: BGH - Beschluss, StB 20/08 | |
| Rechtsgebiete: | AO, StGB, StPO |
| Stichwort: | Verletzungsdelikt |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 479/08 | |
| Rechtsgebiete: | UStG, StGB, AO |
| Stichwort: | Verletzungsdelikt |
| Leitsatz: | Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass in solchen Fällen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ( § 18 Abs. 3 UStG) zunächst nur eine Steuerhinterziehung "auf Zeit" gegeben ist, führt nicht dazu, dass der tatbestandsmäßige Erfolg lediglich in der Höhe der Hinterziehungszinsen zu erblicken wäre. Zur Strafzumessung bei Tatserien. |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 627/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, GG |
| Stichwort: | Verletzungsdelikt |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1980/07 | |
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