JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verletzung von Bundesrecht
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGB X, BGB, GG, SGG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen des Versorgungsauftrags im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit - Zeitpunkt des Inkraftsetzens eines Versorgungsvertrags eines Krankenhauses nicht rückwirkend zu einem vor seiner Genehmigung liegenden Zeitpunkt - Überprüfung der Auslegung eines Versorgungsvertrages durch das Revisionsgericht - Verletzung von Bundesrecht - kein Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage für Leistungserbringung außerhalb des geltenden Vertragsarztrechts - Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer Vergütung bei Leistungen außerhalb des Versorgungsauftrags eines Krankenhauses |
| Stichwort: | Verletzung von Bundesrecht |
| Leitsatz: | 1. Der Umfang der Zulassung eines Vertragskrankenhauses zur Versorgung der Versicherten mit Krankenhausleistungen wird durch den im Versorgungsvertrag festgelegten Versorgungsauftrag bestimmt. Einschränkungen des Versorgungsauftrags sind im Abrechnungsverfahren nur dann unbeachtlich, wenn sie nichtig sind. 2. Der Versorgungsvertrag eines Krankenhauses kann nicht rückwirkend zu einem vor seiner Genehmigung liegenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Dies gilt auch für den Fall der Ersetzung eines alten durch einen neuen Versorgungsvertrag. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 17/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB XI, GG, SGG |
| Schlagworte: | Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereichs - Verletzung von Bundesrecht |
| Stichwort: | Verletzung von Bundesrecht |
| Leitsatz: | Die Festlegung eines örtlichen Einzugsbereichs in einem Versorgungsvertrag über die Erbringung ambulanter Pflegeleistungen hindert Pflegedienste nicht daran, Pflegeleistungen für Versicherte auch außerhalb dieses Einzugsbereichs zu erbringen und mit den Pflegekassen abzurechnen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 P 1/05 R | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, BauGB, BayKAG |
| Schlagworte: | Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Verletzung von Bundesrecht, Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht, Recht der Erschließungsbeiträge. |
| Stichwort: | Verletzung von Bundesrecht |
| Leitsatz: | Nach der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgenommen Auslegung des § 5 a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 541) hat der bayerische Landesgesetzgeber durch diese Vorschrift die §§ 127 bis 135 BauGB in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung in bayerisches Landesrecht überführt. Damit ist auch die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung dieser Vorschriften des Baugesetzbuchs der Überprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 35.02 | |
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