JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verletzung rechtlichen Gehörs
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitsbestimmungsstreit, Bindungswirkung, Verletzung rechtlichen Gehörs |
| Stichwort: | Verletzung rechtlichen Gehörs |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 SHa 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Verfahrensrüge, Verbot der Bezugnahme, Aktenbestandteile, rechtliches Gehör, Verletzung rechtlichen Gehörs, Entbindung von der Erscheinenspflicht, Option der Teilnahme, Vortrag, an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben, Vorbringen bei Teilnahme |
| Stichwort: | Verletzung rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Verfahrensrügen müssen ohne Bezugnahme und Verweisungen begründet werden. Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, der Einspruch des Betroffenen habe nicht wegen unentschuldigten Fernbleibens verworfen werden dürfen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 742/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, akute Erkrankung, Verwerfung des Einspruchs, unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, Reiseunfähigkeit, keine Diagnose, ärztliches Attest, Überprüfungspflicht |
| Stichwort: | Verletzung rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Nach § 74 Abs. 2 OWiG ist, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung über die Folgen seines Ausbleibens in der Hauptverhandlung ausbleibt, die Verwerfung seines Einspruchs nur zulässig, wenn das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist. Das Amtsgericht muss, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nachgehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 731/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrages, Mitteilung des Beweisantrages, Mitteilung des Gerichtsbeschlusses, unterlassene Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages, völlig unzureichende Begründung |
| Stichwort: | Verletzung rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Zur Begründung der Rechtsbeschwerde, mit der eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch geltend gemacht wird, dass ein Beweisantrag abgelehnt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 683/08 | |
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