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Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Berufungsverfahren, Berufungsbegründung, Monatsfrist, Termin zur mündlichen Verhandlung vor Eingang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes, Erklärung der Berufungsbegründung zu Protokoll des Berufungsgerichts, Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung, Beweiskraft des Urteilstatbestandes, Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Stichwort:	Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Leitsatz:	Leitsatz: Wird die Berufungsbegründung in einem Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, der vor Ablauf der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO stattfindet, durch den Prozeßbevollmächtigten des Berufungsführers zu richterlichem Protokoll erklärt, so ist diese Erklärung der Einreichung eines Berufungsbegründungsschriftsatzes gleichzusetzen. Beschluß des 4. Senats vom 7. März 2000 - BVerwG 4 B 79.99 - I. VG Karlsruhe vom 24.03.1999 - Az.: VG 3 K 1617/97 - II. VGH Mannheim vom 02.07.1999 - Az.: VGH 3 S 1393/99 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 79.99

Rechtsgebiete:	GG, VwGO
Schlagworte:	Vereinfachtes Berufungsverfahren, irreführende Anhörungsmitteilung, Angabe über den voraussichtlichen Ausgang des Berufungsverfahrens, Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Stichwort:	Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Leitsatz:	Leitsatz: Ist die Anhörungsmitteilung nach § 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO irreführend und dadurch objektiv geeignet, den betroffenen Beteiligten in seiner Rechtsverteidigung zu beeinträchtigen, verstößt eine Entscheidung durch Beschluß nach § 130 a Satz 1 VwGO gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs. Beschluß des 9. Senats vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 1037.98 I. VG Ansbach vom 11.12.1997 - Az.: VG AN 14 K 94.41515 - II. VGH München vom 31.07.1998 - Az.: VGH 9 B 98.31520 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 1037.98