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Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, StPO
Schlagworte:	Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, ausreichende Begründung der Verfahrensrüge, Verhandlung an einem anderen Ort, Verschulden des Gerichts, Kontrollpflicht des Gerichts, Aushang am Sitzungssaal
Stichwort:	Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
Leitsatz:	Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes dadurch geltend gemacht wird, dass das Gericht nicht ausreichend deutlich genug auf die außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfindende Hauptverhandlung hingewiesen hat und zur Kontrollpflicht der Gerichte in diesen Fällen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 426/01

Rechtsgebiete:	StGB, StPO, GVG
Schlagworte:	Gefährliche Körperverletzung, gefährliches Werkzeug, minder schwerer Fall, Ablehnung eines Beweisantrages, Sachverständigengutachte, eigene Sachkunde, Anknüpfungstatsachen, Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, Verlesung eines ärztlichen Attestes, Anforderungen an die Strafzumessung
Stichwort:	Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
Leitsatz:	Leitsatz 1. Eine elektronische Fotokamera kann, wenn mit ihr auf den Kopf geschlagen wird, ein gefährliches Werkzeug im Sinn von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein. 2. Im Rahmen der Gesamtabwägung aller Tatumstände zur Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen eines minder schweren Falles kann ein Tatumstand, der überhaupt erst das Vorliegen des Tatbestandes oder eines Erschwerungsgrundes begründet hat, nicht zur Ablehnung des Vorliegens des minder schweren Falles herangezogen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 756/00