JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verletzung der Unterhaltspflicht
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Unterhaltspflicht, Verletzung der Unterhaltspflicht, Unterhaltsanspruch |
| Stichwort: | Verletzung der Unterhaltspflicht |
| Leitsatz: | Bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erfordert eine am Tatunrecht orientierte Strafzumessung die konkrete Feststellung, in welcher Höhe der Angeklagte seine Verpflichtung schuldhaft nicht erfüllte. Die pauschale Angabe, der Angeklagte sei "wenigstens zu Teilleistungen" in der Lage gewesen, reicht nicht aus. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ss 91/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, BGB |
| Schlagworte: | Verletzung der Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, erweiterte Unterhaltsverpflichtung der Eltern, Einsatz von Schmerzensgeldzahlungen, unterhaltsrechtliche Opfergrenze |
| Stichwort: | Verletzung der Unterhaltspflicht |
| Leitsatz: | Eine Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung gemäß § 170 Abs. 1 StGB nach Bezug von Sonderzahlungen - hier: Schmerzensgeld - erfordert Feststellungen dazu, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsverpflichtete seinen eigenen Unterhalt aus dem durch die Sonderzahlung gebildeten Vermögensstamm bestreiten muss und in welchem Umfang ein verbliebener Vermögensstamm zur Befriedigung des Mindestbedarfs des Kindes herangezogen werden kann unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Lebensdauer des Unterhaltsverpflichteten sowie seiner zu erwartenden künftigen Erwerbsmöglichkeiten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 548/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Verletzung der Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit, selbständige Erwerbstätigkeit, Selbständiger, hohe Schulden aus Selbständigkeit, teilweise leistungsfähig, Mitteilung der Höhe der Leistungsfähigkeit |
| Stichwort: | Verletzung der Unterhaltspflicht |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer Verletzung der Unterhaltspflicht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 373/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Verletzung der Unterhaltspflicht, Feststellungen, Anforderungen, Feststellungen zu den Lebensverhältnissen |
| Stichwort: | Verletzung der Unterhaltspflicht |
| Leitsatz: | Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 49/03 | |
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