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Verletzung der Hinweispflicht durch BA

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB I, SGB X
Schlagworte:	Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Verletzung der Hinweispflicht durch BA, Ermessensreduzierung, Zulassung der verspäteten Antragstellung, Abgrenzung zur Wiedereinsetzung und zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Stichwort:	Verletzung der Hinweispflicht durch BA
Leitsatz:	1. Die Bundesagentur für Arbeit war verpflichtet, einen über 50jährigen Arbeitslosen bei der Arbeitslosmeldung im Februar 2003 auf das mit Wirkung zum 1.1.2003 neu in das SGB III eingefügte Förderinstrument der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer hinzuweisen. 2. Unterblieb ein entsprechender Hinweis bei der Arbeitslosmeldung, so hat die Bundesagentur für Arbeit im Regelfall eine verspätete, nach Aufnahme des neuen Beschäftigungsverhältnisses erfolgte, Antragstellung auf Entgeltsicherungsleistungen zuzulassen.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 22/06 R

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