JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verletzung der Aufsichtspflicht
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Verletzung der Aufsichtspflicht, Umfang der Feststellungen |
| Stichwort: | Verletzung der Aufsichtspflicht |
| Leitsatz: | Wenn einem Betriebsinhaber die Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen wird, muss das Urteil die mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehende Betriebsorganisation, die Abgrenzung der Verantwortlichkeit, die tatsächlichen Betriebsabläufe, die getroffenen und unterlassenen Aufsichtsmaßnahmen, deren Veranlassung und Wirksamkeit sowie deren Kausalzusammenhang mit der Zuwiderhandlung darlegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 598/02 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, SGB III |
| Schlagworte: | Verletzung der Aufsichtspflicht, Betriebsinhaber, Auffangtatbestand, milderes Gesetz, Sachverhaltsschilderung, |
| Stichwort: | Verletzung der Aufsichtspflicht |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. § 130 OWiG ist ein Auffangtatbestand, der nur eingreift, wenn der nach Abs. 1 oder Abs. 2 dieser Vorschrift Verantwortliche den Verstoß gegen eine betriebsbezogene Pflicht nicht persönlich begangen hat. 2. § 4 Abs. 3 OWiG findet auch Anwendung, wenn die Gesetzesänderung die objektive Bedingung der Ahndung betrifft. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 195/00 | |
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