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Verletzung der Aufklärungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG
Schlagworte:	Aufrechterhaltung eines Beweisantrags im Verfahren nach § 153 Abs 4 SGG - Verletzung der Aufklärungspflicht
Stichwort:	Verletzung der Aufklärungspflicht
Leitsatz:	Ein nach der ersten Anhörungsmitteilung gemäß § 153 Abs 4 SGG gestellter oder aufrechterhaltener Beweisantrag ist nicht als erledigt zu behandeln, wenn er nach einer weiteren nicht näher begründeten Anhörungsmitteilung nicht nochmals wiederholt wird, es sei denn besondere Umstände des Einzelfalls - wie etwa eine zwischenzeitliche Änderung des Sach- und Streitstandes - sprechen dagegen (Weiterentwicklung von BSG, Beschluss vom 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B = SozR 3-1500 § 160 Nr 31; BSG, Beschluss vom 18.2.2003 - B 11 AL 273/02 B).
Volltext: BSG - Beschluss, B 9a SB 52/05 B

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Irak, Verletzung der Aufklärungspflicht, grundsätzliche Pflicht der Tatsachengerichte zur Berücksichtigung neuer Lageberichte.
Stichwort:	Verletzung der Aufklärungspflicht
Leitsatz:	Bei den regelmäßig erstellten Lageberichten des Auswärtigen Amtes, die für die richterliche Aufklärung der maßgeblichen politischen Verhältnisse in den Herkunftsstaaten von zentraler Bedeutung sind, sind die mit Asylsachen befassten Verwaltungsgerichte grundsätzlich gehalten, sich von Amts wegen zu vergewissern, ob ein neuer Lagebericht zur Verfügung steht und asylrechtlich erhebliche Änderungen der politischen Verhältnisse in dem betreffenden Land beschreibt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 217.02