JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verletzter
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beschlagnahme, Rückgabe, Sicherstellung, Verletzter, Begriff |
| Stichwort: | Verletzter |
| Leitsatz: | Unmittelbar im Sinne des § 111k StPO bedeutet zumindest im Rahmen eines Leasingverhältnisses, dass der verletzten Leasinggeberin die bewegliche Sache unmittelbar durch die Straftat entzogen worden ist, ohne dass sie zuvor unmittelbare Besitzerin geworden sein muss mithin die streitgegenständliche Sache unmittelbar durch die Straftat in den (Eigen-) Besitz des Täters gelangt und der Schaden ohne weitere Zwischenschritte bei der Verletzten eingetreten ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ws 275/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Klagerzwingung, Verletzter, Prozessbetrug, Abtretung |
| Stichwort: | Verletzter |
| Leitsatz: | Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Entsprechendes gilt für ein behauptetes Fälschen von Gesundheitszeugnissen hinsichtlich eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 32/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, GKG, LGebG |
| Schlagworte: | abschließende Regelung, Akteneinsicht, Aktenversendung, Aktenversendungspauschale, Annexkompetenz, berechtigtes Interesse, beteiligter Dritter, Bundesrecht, Bußgeldverfahren, GKG, Justizverwaltung, Kostenverzeichnis, Landesgebührenrecht, Rechtsanwalt, rechtskräftiger Abschluss, Sachzusammenhang, Staatsanwaltschaft, Strafprozessordnung, Verfahren der Verwaltungsbehörde, Verletzter, Versicherung |
| Stichwort: | Verletzter |
| Leitsatz: | Die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG gilt auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (Abgrenzung zu nach Landesgebührenrecht zu beurteilenden Sachverhalten). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10110/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Klageerzwingungsverfahren, Verletzter, Gesellschafter |
| Stichwort: | Verletzter |
| Leitsatz: | Bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH ist nur diese und nicht der einzelne Gesellschafter zur Antragsstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 33/07 | |
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