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Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 11b AS 15/06 R vom 05.09.2007

Rechtsgebiete:SGB II, BSHG, GG, SGB VII, SGB X, BGB, AlhiV, BVG
Schlagworte:Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung - Verfassungsmäßigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Stichwort:Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung
Leitsatz:Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II kann die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht ganz oder teilweise als privilegiertes Einkommen angesehen werden.
Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 15/06 R




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