verletzte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Härte, unbillige, Schenkungsvertrag, Nebenpflicht, verletzte, Erstattung, Billigkeit, Schadenersatzanspruch, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, Billigkeit, sachliche, Billigkeit, persönliche, Existenz, gefährdete
Stichwort:	verletzte
Leitsatz:	1. Die Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag ist nicht schon deshalb "unbillig" i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil der Herangezogene aufgrund von Vertragsbeziehungen mit der Gemeinde evtl. einen Anspruch auf Erstattung hat. 2. "Unbilligkeit" i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt "persönliche" Nachteile voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.09.2003 - 2 M 248/03 -).
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 333/03

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