JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verlesung
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Messprotokoll, Verlesung, Urkundenbeweis, Geldbuße, hohe, wirtschaftlichen Verhältnisse, Vorsatz, Feststellungen |
| Stichwort: | Verlesung |
| Leitsatz: | Schweigt das Hauptverhandlungsprotokoll über die Verlesung einer Urkunde (hier: Messprotokoll), so gilt diese als nicht erfolgt. Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750,00 ¤ der Fall ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt wird, da es von ihr abhängt, wie empfindlich oder nachhaltig die Geldbuße den Täter trifft. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 582/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Verlesung, Einverständnis, Motivation, Vorsatz, Beitragsvorenthaltung |
| Stichwort: | Verlesung |
| Leitsatz: | Maßgebend für eine Verlesung nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist allein, ob das Einverständnis des Verteidigers und des Angeklagten vorliegen. Auf die Motivation für ein ggf. nicht erklärtes Einverständnis kommt es nicht an. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 35/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Vorhalt, Grundlage der Überzeugungsbildung, Verlesung, Vernehmung eines Polizeibeamten, Anzeige, Beweiswürdigung |
| Stichwort: | Verlesung |
| Leitsatz: | Grundlage für die Überzeugungsbildung ist nach einem Vorhalt allein das, was in die Erinnerung des Zeugen zurückkehrt und von ihm alsdann bekundet wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 354/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Verfahrensrüge, Zulässigkeit, Verlesung, Vernehmungsprotokoll, Anordnung |
| Stichwort: | Verlesung |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen § 251 Abs. 1 Ziffer 1 StPO geltend gemacht wird, ist es erforderlich, dass der Beschluss, mit dem das Gericht gemäß § 251 Abs. 4 S. 1 StPO die Verlesung der Aussage des Zeugen angeordnet hat, mitteilt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 258/04 | |
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