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Verleihung des Nutzungsrechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, GVO, AnmVO, GVVO
Schlagworte:	Redlicher Erwerb, wirksamer Erwerb, unangreifbare Eigentümerstellung, Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung, Hinweise und Erläuterungen zum Nutzungsrechtsgesetz, Richtlinie zur Durchführung des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Verleihung des Nutzungsrechts, Fiktion der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens, Folgen des Wiederaufgreifens für die Eigentümerstellung, Anbahnung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG, Zweifamilienhaus, Komplettierungskauf.
Stichwort:	Verleihung des Nutzungsrechts
Leitsatz:	Leitsatz: Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkundeten Hauskauf zwar keine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung erteilt, jedoch ein Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück verliehen worden war. Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 11.98 I. VG Berlin vom 19.06.1997 - Az.: VG 7 A 5.95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 11.98