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Verleiher als Arbeitgeber der -

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 13.01 vom 13.12.2001

Rechtsgebiete:AÜG, BetrVerfG, EGV, GG, SchwbG F. 1986, SGB IV, SGB VII
Schlagworte:Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -, Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer, - Schuldner der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, Verleiher von Leiharbeitnehmern als Schuldner der -, Arbeitgeber, Verleiher als - der Leiharbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Verleiher als Arbeitgeber der -, - als Beschäftigte des Verleihers, Schwerbehindertenbeschäftigungspflicht bei Arbeitnehmerüberlassung.
Stichwort:Verleiher als Arbeitgeber der -
Leitsatz:Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG F. 1986 trifft bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 13.01



BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 22.01 vom 13.12.2001

Rechtsgebiete:AÜG, BetrVerfG, EGV, GG, SchwbG F. 1986, SGB IV, SGB VII
Schlagworte:Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -, Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer, - Schuldner der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, Verleiher von Leiharbeitnehmern als Schuldner der -, Arbeitgeber, Verleiher als - der Leiharbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Verleiher als Arbeitgeber der -, - als Beschäftigte des Verleihers, Schwerbehindertenbeschäftigungspflicht bei Arbeitnehmerüberlassung
Stichwort:Verleiher als Arbeitgeber der -
Leitsatz:Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG F. 1986 trifft bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 22.01

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 26.01 vom 13.12.2001

Rechtsgebiete:AÜG, BetrVerfG, EGV, GG, SchwbG F. 1986, SGB IV, SGB VII
Schlagworte:Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -, Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer, - Schuldner der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, - Verleiher von Leiharbeitnehmern als Schuldner der -, - Verfassungsmäßigkeit bei betriebsbedingter Unmöglichkeit, Schwerbehinderte einzustellen, Arbeitgeber, Verleiher als - der Leiharbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Verleiher als Arbeitgeber der -, - als Beschäftigte des Verleihers, Schwerbehindertenbeschäftigungspflicht bei Arbeitnehmerüberlassung.
Stichwort:Verleiher als Arbeitgeber der -
Leitsatz:Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG F. 1986 trifft bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 26.01


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