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Verlegungsantrag

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 526/05 vom 05.09.2005

Rechtsgebiete:OWiG
Schlagworte:Verwerfungsurteil, genügende Entschuldigung, Verlegungsantrag, ausreichende Begründung, berufliche Gründe
Stichwort:Verlegungsantrag
Leitsatz:Zur Frage, wann ein Terminsverlegungsantrag, der mit der Verhinderung des Betroffenen aus beruflichen Gründen begründet wird, ausreichend begründet ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 526/05



OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 242/05 vom 10.05.2005

Rechtsgebiete:StPO, OWiG
Schlagworte:Verlegungsantrag, Verteidiger, Fürsorgepflicht, schwieriges Verfahren
Stichwort:Verlegungsantrag
Leitsatz:Zur Frage, wann es die Fürsorgepflicht gebietet, einem Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung zu folgen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 242/05

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 190/05 vom 22.03.2005

Rechtsgebiete:OWiG
Schlagworte:Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, faires Verfahren, Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Verhinderung des Verteidigers, Verlegungsantrag, prozessuale Fürsorgepflicht, Verlegung geboten, Gebotensein einer Verlegung
Stichwort:Verlegungsantrag
Leitsatz:Wird mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, das Gericht sei unzulässigerweise einem Terminsverlegungsantrag des Verteidigers nicht nachgekommen, muss zur Begründung mitgeteilt werden, wie der Verteidiger seinen Terminsverlegungsantrag und wie das Gericht seine ablehnende Entscheidung begründet hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 190/05

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 803/04 vom 02.02.2005

Rechtsgebiete:OWiG
Schlagworte:Entbindung vom persönlichen Erscheinen, Verlegungsantrag, Umdeutung
Stichwort:Verlegungsantrag
Leitsatz:Die Umdeutung eines Verlegungsantrags des Betroffenen in einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ist nicht zulässig.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 803/04


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