JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verlassenserlaubnis
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG, BGB |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Verlassenserlaubnis, Umgangsrecht |
| Stichwort: | Verlassenserlaubnis |
| Leitsatz: | 1. Anstelle der konkreten Wiederholungsgefahr bei der Anfechtungsklage tritt bei der Verpflichtungsklage ein konkretes Weiterverfolgungsinteresse, das vorliegt, wenn die Gefahr besteht, dass die Behörde einen erneuten Antrag auf neuer Grundlage mit gleichen Gründen ablehnen wird. 2. "Zwingende Gründe" im Sinne von § 12 Abs. 5 Satz 2 AufenthG sind solche von erheblichem Gewicht; sie können auch familiärer Natur sein. Darunter kann auch die Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 BGB fallen. 3. Sofern die Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 BGB nicht als "zwingender Grund" im Sinne von § 12 Abs. 5 Satz 2 AufenthG anzusehen sein sollte, ist die Ausländerbehörde am Aufenthaltsort des Ausländers verpflichtet, gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 AufenthG eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis zu treffen und dabei das gesetzliche Umgangsrecht mit dem ihm zukommenden Gewicht bei ihren Ermessenswägungen zu berücksichtigen 4. Zwar ermächtigt bzw. verpflichtet § 12 Abs. 5 AufenthG nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 05.04.2006 - 2 M 126/06 -, Juris, m. w. Nachw.) die Ausländerbehörde am Aufenthaltsort des Ausländers nur dazu, das Verlassen des gesetzlich beschränkten Aufenthaltsbereichs für eine begrenzte Zeit zu erlauben. Auf der Grundlage dieser Vorschrift ist es hingegen nicht möglich, eine Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland auf Dauer zu gestatten. Jedoch verlangt die Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 1684 ABs. 1 BGB regelmäßig keinen Daueraufenthalt am Aufenthaltsort des Kindes. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 48/08 | |
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