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Verlassen des Beitrittsgebiets

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BerRehaG
Schlagworte:	DDR-Unrechtsbereinigungsrecht, Berufliche Rehabilitierung, politische Verfolgung, Verfolgungszeit, Verlassen des Beitrittsgebiets, freiwillige Ausreise, Rückkehr in die DDR, politische Wende, Fall der Mauer, Regimegegner.
Stichwort:	Verlassen des Beitrittsgebiets
Leitsatz:	Das Beitrittsgebiet wurde auch dann im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG "verlassen", wenn der Verfolgte aus dem Beitrittsgebiet nicht freiwillig und auch nicht endgültig ausgereist ist. Zur Frage einer erneuten Verfolgungszeit nach Rückkehr in die DDR.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 83.08

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