JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verlängerungsantrag
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG, VwGO |
| Schlagworte: | Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthalterlaubnis, Verlängerungsantrag, Aufenthaltszweck |
| Stichwort: | Verlängerungsantrag |
| Leitsatz: | 1. Begehrt ein anwaltlich nicht vertretener Ausländer, der sich bereits mehrere Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, auf einem amtlichen Vordruck "Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis" mit handschriftlichem Zusatz die "unbefristete" Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, zielt sein Antrag in erster Linie auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und nur hilfsweise auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. 2. Das Ziel eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wird durch die Aufenthaltszwecke und den Lebenssachverhalt, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet, bestimmt und begrenzt. Die Entscheidung der Ausländerbehörde über diesen Antrag i. S. der § 81 Abs. 3 und 4, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist entsprechend beschränkt. Gegen ihre Vollziehbarkeit kann folglich grundsätzlich kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO für einen Aufenthaltszweck gewährt werden, der nicht Ziel des Antrags bis zur Ablehnungsentscheidung war. 3. Für einen anderen Aufenthaltszweck ist ein neuer Aufenthaltserlaubnisantrag zu stellen. Löst dieser Antrag keine Fiktionswirkung i. S. des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG mehr aus, kann vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz zur Sicherung des damit verfolgten Anspruchs vor der Entscheidung der Ausländerbehörde und im Falle einer Ablehnung des Antrags nur noch durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden (hier im Falle eines "nachgeschobenen" familiären Aufenthaltszwecks). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 1056/09 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Erlöschen, Ausreise, Härtefall, Niederlassungserlaubnis, Sechsmonatsfrist, Verlängerungsantrag, Verschulden, Wiedereinreise, verspätet |
| Stichwort: | Verlängerungsantrag |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 484/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verhältnismäßigkeit, Aufbauseminar, Fristversäumung, Verlängerungsantrag, nachträgliche Teilnahme, Streitwert, Fahrerlaubnis zu Berufszwecken |
| Stichwort: | Verlängerungsantrag |
| Leitsatz: | Leistet ein Fahrerlaubnisinhaber der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG erst nach Ablauf der ihm von der Behörde gesetzten Frist Folge, so lässt dies deren Pflicht zur Fahrerlaubnisentziehung nicht nachträglich entfallen. Die Entziehung bzw. deren Durchsetzung kann indessen unverhältnismäßig sein, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Fristversäumung nicht zu vertreten hat und diesen Umstand der Behörde rechtzeitig angezeigt hat. Dem Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber auch aus beruflichen Gründen auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, kommt auf der Grundlage des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 keine den Streitwert erhöhende Bedeutung zu. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10275/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, LVwVfG |
| Schlagworte: | Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen ohne Sofortvollzug, Verlängerungsantrag, Rückwirkung von Aufenthaltserlaubnissen |
| Stichwort: | Verlängerungsantrag |
| Leitsatz: | 1. Wird eine Aufenthaltserlaubnis (ohne Sofortvollzug) zurückgenommen und ist hiergegen eine Anfechtungsklage anhängig, so fehlt das Bescheidungsinteresse an einer denselben Zeitraum betreffenden Verpflichtungsklage auf Aufenthaltserlaubnis. 2. Zur Frage, wann ein Ausländer in einem solchen Fall noch eine Aufenthaltserlaubnis im Sinn des § 24 AuslG "besitzt". 3. Zum Rechtscharakter von Bescheinigungen nach Nr. 69.09.2 der VwV zum AuslG. 4. Zur Problematik der Rückwirkung von Aufenthaltserlaubnissen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 1532/04 | |
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