Verlängerung der

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, AuslG, VwVfG
Schlagworte:	Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der, Ausländerbehörde: Zuständigkeit, Auslandsaufenthalt, Vertreter, vollmachtloser, Vollmacht
Stichwort:	Verlängerung der
Leitsatz:	1. Die Regelung zur Bevollmächtigung eines Vertreters in § 14 VwVfG schließt die Befugnis der Ausländerbehörde nicht aus, vorübergehend eine vollmachtlose Vertretung des Ausländers zuzulassen. Besonderheiten des Einzelfalles können die Ausländerbehörde verpflichten, eine zeitlich begrenzte vollmachtlose Vertretung zu gestatten. 2. Verläßt der Ausländer für einen zeitlich begrenzten Zeitraum zu Urlaubszwecken die Bundesrepublik Deutschland, ist für seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weiterhin die Ausländerbehörde des Ortes seines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet zuständig, nicht aber die für sein Urlaubsland zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 288/07

Rechtsgebiete:	BBG, BGSLV, BPersVG, BPolG
Schlagworte:	Beamtenverhältnis auf Probe, Bewährung, mangelnde, Beweisantrag: bedingter, Beweisantragsablehnung, Mobbingvorwürfe, Probezeit, Probezeit, Verlängerung der
Stichwort:	Verlängerung der
Leitsatz:	Entlassung eines Beamten auf Probe mangels Bewährung; Feststellung der fehlenden fachlichen Eignung; Dauer der Probezeit bei mehrmaliger Verlängerung; unzureichende Darlegung der Anknüpfungstatsachen für die Annahme eines Mobbings durch Vorgesetzte; Ablehnung bedingter Beweisanträge; Mitwirkung des Bezirkspersonalrats.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LB 37/07