verlängerte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, StrRehaG
Schlagworte:	Rehabilitierung, strafrechtlich, strafrechtliche Rehabilitierung, Antrag, Antragsrecht, Antragsteller, Frist, verlängerte, verlängerte Frist, Verweis, Rechtsfolge, Rechtsfolgenverweis
Stichwort:	verlängerte
Leitsatz:	1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war. 2. Sind durch ein DDR-Strafurteil unmittelbar auch Vermögenswerte Dritter eingezogen worden, so hat nach erfolgter Aufhebung der (gesamten) vermögenseinziehenden Maßnahme im Wege der Rehabilitierung auch der Drittbetroffene oder dessen Rechtsnachfolger gemäß § 1 Abs. 7 VermG einen Anspruch auf Rückübertragung seines Vermögens.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 2.08

Rechtsgebiete:	VAHRG, BGB
Schlagworte:	Vollstreckungsabwehrklage, verlängerte, Versorgungsträger, Zahlungen, Innenverhältnis
Stichwort:	verlängerte
Leitsatz:	Zahlungen des Versorgungsträgers an die geschiedenen Ehegatten nach § 6 VAHRG sind auch in deren Innenverhältnis bindend und gelten pauschal etwaige Unterhaltsansprüche ab. Zulassung der Revision
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 UF 159/00

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Ausbildungsförderung über Förderungshöchstdauer hinaus, Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung über die - hinaus, Förderungsdauer, verlängerte - über die Förderungshöchstdauer hinaus, Schwerwiegender Grund für eine Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus, numerus clausus, interner - als Grund für Verlängerung der Förderungsdauer, Studienabschlußförderung nach § 15 Abs. 3 a BAföG.
Stichwort:	verlängerte
Leitsatz:	Leitsatz: Entgegen 15.3.3 a BAföGVwV sind hochschulbedingte Verzögerungen der Ausbildung nicht nur insoweit als schwerwiegende Gründe i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG anzuerkennen, als sie die durch die Studienabschlußförderung nach § 15 Abs. 3 a BAföG abgedeckten zwölf Monate überschreiten. Urteil des 5. Senats vom 30. Juni 1999 - BVerwG 5 C 40.97 - I. VG Freiburg vom 29.09.1995 - Az.: VG 7 K 1176/95 - II. VGH Mannheim vom 21.11.1996 - Az.: VGH 7 S 3056/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 40.97