JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkürzung
| Rechtsgebiete: | LSA-PolLVO |
| Schlagworte: | Anrechnung, Dienst, gehobener, Offizier, Probezeit, Soldat, Verkürzung, Vordienstzeiten |
| Stichwort: | Verkürzung |
| Leitsatz: | 1. § 11 Abs. 3 Satz 1 PolLVO LSA erfasst sachlich auch der Laufbahn entsprechende Dienstzeiten als Soldat. 2. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat, ist der jeweilige Einzelfall, die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Sie muss ihrer Qualität nach mindestens einer Tätigkeit in einem Amt in der betreffenden Laufbahn entsprechen. 3. Die Prüfung soll im Sinne einer Einzelfallprüfung Aufschluss darüber vermitteln, ob vor dem Hintergrund des die Probezeit beherrschenden Bewährungsgedankens eine vorzeitige günstige Bewährungsprognose aufgrund einer bewährungsrelevanten Vortätigkeit gestellt werden kann. 4. Zur Gewährleistung der Feststellung der Bewährung des Beamten sollen die Vordienstzeiten nur dann auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit konkret für die Verwendung bzw. die Tätigkeit für die konkrete Verwendung im Polizeivollzugsdienst förderlich war. 5. Selbst wenn die formalen Voraussetzungen der Soll-Bestimmung des § 11 Abs. 3 Satz 1 PolLVO LSA vorliegen, ist die Berücksichtigung der von dieser Vorschrift erfassten Vordienstzeiten bei der Festsetzung der Probezeit nicht zwingend vorgeschrieben. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 98/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Verkürzung, Bewährung, Bewährungszeit, Rechtsmittel, Beschwerde |
| Stichwort: | Verkürzung |
| Leitsatz: | 1. Gegen die Ablehnung des Antrags, nachträglich die Bewährungszeit zu verkürzen, ist die einfache Beschwerde gegeben. 2. Das Rechtsmittel unterliegt keinem besonderen Begründungszwang, die Überprüfung des Beschwerdegerichts ist auf das Vorliegen von Gesetzeswidrigkeit beschränkt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 151/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbZG, BAT |
| Schlagworte: | Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Ruhezeit, Verkürzung |
| Stichwort: | Verkürzung |
| Leitsatz: | Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich bei einem Bereitschaftsdienst, den ein Arbeitnehmer in einem Krankenhaus ableistet, generell um Arbeitszeit i.S. des Art. 2 Ziff. 1 der RiL 93/104 EG, und zwar auch insoweit, als es dem Arbeitnehmer in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, gestattet ist, zu schlafen? 2. Verstößt eine Regelung im nationalen Recht, mit der Bereitschaftsdienst als Ruhezeit bewertet wird, soweit nicht eine Inanspruchnahme erfolgt, dergestalt, dass sich der Arbeitnehmer in einem Krankenhaus in einem ihm zur Verfügung gestellten Raum aufhält und auf Aufforderung die Arbeit aufnimmt, gegen Art. 3 der RiL 93/104 EG? 3. Verstößt eine nationale Regelung, die eine Kürzung der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen dergestalt zulässt, dass Zeiten der Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden, gegen RiL 93/104 EG? 4. Verstößt eine nationale Regelung, die es zulässt, dass in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung zugelassen werden kann, dass Ruhezeiten bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Dienste angepasst werden, insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieser Dienste zu anderen Zeiten ausgeglichen werden, gegen RiL 93/104 EG? |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 Sa 611/01 | |
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