JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verknüpfung von Neubaugenehmigung und Eigentumsverzicht als unlautere Machenschaft
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Verzicht auf sanierungsbedürftiges Wohngrundstück im Gegenzug für Baugenehmigung für Eigenheimneubau, Ursachenzusammenhang zwischen nicht kostendeckenden Mieten und Überschuldung bei Kauf eines bereits erheblich sanierungsbedürftigen Grundstücks, Motivation für Eigentumsverzicht, Kausalität zwischen Überschuldung und Eigentumsverzicht, Verknüpfung von Neubaugenehmigung und Eigentumsverzicht als unlautere Machenschaft, unzulässige Koppelung, Sachaufklärungspflicht. |
| Stichwort: | Verknüpfung von Neubaugenehmigung und Eigentumsverzicht als unlautere Machenschaft |
| Leitsatz: | Leitsätze: Die Überschuldung eines Grundstücks und der nachfolgende Eigentumsverzicht beruhen dann nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG auf der Niedrigmietenpolitik der DDR, wenn jemand in der DDR aus freiem Entschluss ein bereits in hohem Maße sanierungsbedürftiges Gebäude erworben hat (wie Beschluss vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 8 B 117.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 161, S. 504). Die Verknüpfung der Genehmigung eines Eigenheimneubaus mit dem vorherigen Verzicht auf das Eigentum an einem Mietwohngrundstück kann im Hinblick auf die in der Rechtsordnung der DDR erkennbare Zielsetzung, die Anhäufung von Wohnimmobilien in einer Hand zu vermeiden, nur dann als unlautere Machenschaft gemäß § 1 Abs. 3 VermG gewertet werden, wenn konkret festgestellt wird, dass eine derartige Koppelung gegen die Gesetze oder die ordnungsgemäße Verwaltungspraxis der DDR verstoßen hat. Der beigeladene Verfügungsberechtigte kann die ihn bis dahin nicht unmittelbar belastende Feststellung der Berechtigung in einem die Rückübertragung wegen eines Ausschlussgrundes ablehnenden Restitutionsbescheid auch noch erstmals im Revisionsverfahren angreifen (im Anschluss an Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 35.97 - ZfB 1999, 23 = RÜ BARoV 1998 Nr. 19, S. 35). Urteil des 8. Senats vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 4.00 - I. VG Magdeburg vom 02.03.1999 - Az.: VG A 7 K 308/97 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 4.00 | |
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