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Verknüpfung Straße / Schiene

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BGB, AEG, GemO
Schlagworte:	Vorkaufsrecht, Ausübung, Zuständigkeit, Gemeinderat, Beschließender Ausschuss, Oberbürgermeister, Fachplanungsprivileg, Bahngelände, Bebauungsplan, Freihalteplanung, Verkehrspolitik, Verknüpfung Straße / Schiene, Vorkaufsfall, Dritter, Konzerntochter, Wohl der Allgemeinheit
Stichwort:	Verknüpfung Straße / Schiene
Leitsatz:	Bestimmt sich die innergemeindliche Zuständigkeit für eine Beschlussfassung nach Wertgrenzen, so steht dem jeweiligen Organ bzw. Organteil eine Einschätzungsprärogative zu.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 31/08

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