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Verknüpfung mit einer Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BayBO, ROG 1998
Schlagworte:	Vorbescheid, Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen für die Annahme eines Ziels der Raumordnung, Plansätze mit einer "Soll"-Struktur, Ausnahmen nicht bestimmt und nicht bestimmbar, Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans nach § 1 Abs. 4 BauGB (maßgeblicher Zeitpunkt), Positive Standortzuweisung für den Kiesabbau im Flächennutzungsplan, Verknüpfung mit einer Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet, schlüssiges Plankonzept für den gesamten Außenbereich
Stichwort:	Verknüpfung mit einer Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet
Leitsatz:	1. Ein Vorbescheid zu einzelnen bauplanungsrechtlichen Fragen kann auch dann erteilt werden, wenn offen ist, ob diese Fragen in einer Baugenehmigung/Abgrabungsgenehmigung oder in einer wasserrechtlichen Erlaubnis zu entscheiden wären. 2. Zur Frage, ob ein "Soll"-Ziel in einem Regionalplan ein Ziel im Sinn des § 1 Abs. 4 BauGB ist (im Anschluss an BVerwG vom 18.9.2003 NVwZ 2004, 226)
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 15 B 99.2605