JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkehrszeichen
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Tilgungsfrist, Tilgungshemmung, Verwertbarkeit, Voreintragungen |
| Stichwort: | Verkehrszeichen |
| Leitsatz: | Zum Verhältnis zwischen § 29 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 322 SsBs 137/09 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, VwVfG |
| Stichwort: | Verkehrszeichen |
| Leitsatz: | Der Sichtbarkeitsgrundsatz für das Aufstellen von Verkehrszeichen ist jedenfalls gewahrt, wenn der Verkehrsteilnehmer die für den ruhenden Verkehr getroffene Regelung (hier: Bestehen von Bedarfshaltverbotszonen) nach dem Aussteigen durch Betrachten der im leicht einsehbaren Nahbereich aufgestellten Verkehrszeichen erfassen kann. Bei der Einrichtung mehrerer räumlich überlappender Haltverbotszonen mit unterschiedlichen Geltungszeiten müssen nicht sämtliche Haltverbotszeichen jeweils mit Zusatzschildern versehen sein, die die unterschiedlichen Verbotszeiträume und -modalitäten in ihrer Gesamtheit verlautbaren. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 3 Bf 408/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, PAG, StVO, GG |
| Schlagworte: | Abschleppkosten, Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Gleichstellung "hochschwangerer" Frauen, Verhältnismäßigkeit der Maßnahme |
| Stichwort: | Verkehrszeichen |
| Leitsatz: | Dass § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO, der die Möglichkeit einräumt, Parkplätze für Schwerbehinderte vorzuhalten, keine entsprechende Regelung für hochschwangere Frauen vorsieht, verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 10 ZB 09.1052 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LVwVfG, StVO, VwGO |
| Schlagworte: | Allgemeinverfügung, Anfechtungsfrist, effektiver Rechtsschutz, Einzelbekanntgabe, öffentliche Bekanntgabe, Radwegbenutzungspflicht, Verkehrsschild, Verkehrszeichen, Widerspruchsfrist |
| Stichwort: | Verkehrszeichen |
| Leitsatz: | Die (regelmäßig einjährige) Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens beginnt für alle Verkehrsteilnehmer unabhängig von ihrer konkreten Betroffenheit bereits mit dessen ordnungsgemäßer Aufstellung als einer besonderen Form der öffentlichen Bekanntgabe. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 3047/08 | |
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