JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkehrsverstoß
| Rechtsgebiete: | StVG, GebOSt |
| Schlagworte: | Mehrfachtäter-Punktsystem, Punktesystem, Tattagprinzip, Rechtskraftprinzip, Tattag, Rechtskraft, Verkehrszentralregister, Punktestand, Punktabzug, Punkterabatt, Teilnahme an einem Aufbauseminar, Verkehrsverstoß, Verwarnung, Unschuldsvermutung |
| Stichwort: | Verkehrsverstoß |
| Leitsatz: | Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 34.07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, GebOSt |
| Schlagworte: | Mehrfachtäter-Punktsystem, Punktesystem, Tattagprinzip, Rechtskraftprinzip, Tattag, Rechtskraft, Verkehrszentralregister, Punktestand, Punktabzug, Punkterabatt, Teilnahme an einem Aufbauseminar, Verkehrsverstoß, Verwarnung, Unschuldsvermutung |
| Stichwort: | Verkehrsverstoß |
| Leitsatz: | Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 3.07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Mehrfachtäter-Punktsystem, Punktesystem, Tattagprinzip, Tattag, Rechtskraft, Verkehrszentralregister, Punktestand, Punktabzug, Punktetilgung, Verkehrsverstoß, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnisentzug, unwiderlegliche Vermutung, Kraftfahreignung, Fahreignung, Eignung, als ungeeignet gelten, fehlende Eignung |
| Stichwort: | Verkehrsverstoß |
| Leitsatz: | Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 21.07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StVO |
| Schlagworte: | Lichtbild, Verkehrsverstoß, Rechtsbeschwerde, Rüge, Rotlichtverstoß, standardisiertes Messverfahren, Feststellungen, Umfang |
| Stichwort: | Verkehrsverstoß |
| Leitsatz: | Mit der Rechtsbeschwerde kann weder beanstandet werden, der Betroffene sei entgegen der Überzeugung des Tatrichters nicht mit der auf dem Radarfoto abgebildeten Person identisch, noch kann gerügt werden, dass das Amtsgericht aufgrund der persönlichen lnaugenscheinnahme einer anderen Person diese im Vergleich mit dem vorliegenden Lichtbild als Täter der Ordnungswidrigkeit zu Unrecht ausgeschlossen habe. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einem mit einem standardisierten Messverfahren festgestellten Rotlichtverstoß. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 856/06 | |
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