Verkehrsverbund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX, PBefG
Schlagworte:	Unentgeltliche Beförderung, Verbundtarif, Haustarif, Beförderungsentgelt, Verkehrsverbund, Ausgleichszahlungen, Subvention, Öffentlicher Personennahverkehr, Zuschuss
Stichwort:	Verkehrsverbund
Leitsatz:	Fahrgeldeinnahmen eines Personenbeförderungsunternehmens sind die Erträge aus dem Fahrkartenverkauf nach dem als Beförderungsentgelt genehmigten Tarif. Für Fahrgeldausfälle, die dadurch entstehen, dass der Beförderungsunternehmer kraft gesetzlicher Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen verpflichtet ist, sind Ausgleichszahlungen zu leisten, die sich danach bemessen, was ein nicht Behinderter für die Beförderung zu entrichten hat. Allgemeine Abgeltungszahlungen oder andere allgemeine Zuschüsse der öffentlichen Hand - etwa zur Förderung des Personennahverkehrs - sind nicht einzubeziehen, auch wenn sie zur Ertragssteigerung bei den aus sozialpolitischen Gründen nicht kostendeckend befördernden Unternehmen beitragen sollen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 3090/07