Verkehrsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, WeinVO, WeinÜbVO, WeinG
Schlagworte:	Betrug, Prüfungsnummer, Qualitätswein, Süßen, Täuschung, Verkehrsfähigkeit, Verkehrsverbot, Wein
Stichwort:	Verkehrsverbot
Leitsatz:	1. Eine Täuschung des Käufers über die Verkehrsfähigkeit eines unzulässigerweise mit Saccharose gesüßten Qualitätsweins mit Prädikat kommt nicht in Betracht, wenn dem Wein aufgrund einer Qualitätsprüfung eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist. 2. Bei zugeteilter Prüfungsnummer bleibt aber eine Täuschung über die an einen Prädikatswein zu stellenden qualitativen Anforderungen und den Fortbestand des der Zuteilung zugrundeliegenden Prüfungsbescheids möglich (BGH ZLR 1987, 638, 642; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.3.98 - 1 Ss 205/97 -, ZLR 1998, 348).
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 214/01