JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkehrsunfallflucht

Verkehrsunfallflucht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Berufungsbeschränkung, Verkehrsunfallflucht, Straßenverkehrsgefährdung
Stichwort:	Verkehrsunfallflucht
Leitsatz:	Ist der Angeklagte aufgrund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden, so kann er seine Berufung wirksam dahin beschränken, dass der Schuldspruch des zweiten Tatkomplexes nicht angefochten wird.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 309/08 (I 157)

Rechtsgebiete:	StGB, VVG
Schlagworte:	Vollkaskoversicherung, Kaskoversicherung, Versicherung, Relevanztheorie, Unfallflucht, Verkehrsunfall, Unfall, Verkehrsunfallflucht, Obliegenheit, Obliegenheitspflichtverletzung, Leistungsfreiheit
Stichwort:	Verkehrsunfallflucht
Leitsatz:	Für den Fall einer folgenlosen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung (hier: Unfallflucht) gilt die von der Rechtsprechung entwickelte "Relevanztheorie", und zwar auch für die Kfz-Kaskoversicherung. Danach kann sich die Versicherung auf die eigentlich vorliegende Leistungsfreiheit dann nicht berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung nicht generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und in subjektiver Hinsicht den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 U 27/06